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03.08.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es sieht ein Bündel von Maßnahmen für eine gute ärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten vor. weiterlesen
11.07.2011 | Reformen: Quo vaditis?
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat umfangreich zu einem Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktpolitik Stellung genommen. Die Länder kritisierten insbesondere, dass der Gründungszuschuss gekürzt werden soll. Vielmehr solle dieser Zuschuss als Pflichtleistung gestaltet werden. weiterlesen
08.07.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Die Bundesländer haben die Pläne der Koalition zur Steuervereinfachung gekippt. Im Bundesrat fand der Gesetzentwurf dazu heute keine Mehrheit. Die Länder kritisieren vor allem die Möglichkeit, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben. Dies führe zu einem enormen Verwaltungsmehraufwand. weiterlesen
06.07.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Außerdem stimmte die Bundesregierung dem Finanzplan bis 2015 zu, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegt hatte. Darüber hinaus verständigte sich das Kabinett darauf, 2013 Steuern und Sozialbeiträge zu senken. weiterlesen
05.07.2011 | Rechtsausschuss
Die geplante Reform des Insolvenzrechtes ist bei Experten grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Während der Anhörung Ende Juni machten sie allerdings deutlich, dass die Vorschläge nachgebessert werden müssen. weiterlesen
29.06.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Ab Juli dürfte es für manchen Fondssparer leichter werden, sein Investment zu durchschauen. Denn dann treten einige Verbesserungen der Anlegerrechte in Kraft. Dazu zählen unter anderem ein neues zweiseitiges Informationsblatt und neue Schlichtungsstellen für die Verbraucher. weiterlesen
