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15.02.2010 | Reformen, quo vaditis?

Bundesrat nimmt zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am vergangenen Freitag zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung bedeutende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in das nationale Steuerrecht umsetzen möchte. weiterlesen

15.02.2010 | Reformen: Quo vaditis?

Gesetzentwurf über Vereinfachungen beim Elterngeld

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will. Nach Ansicht der Länder bereitet seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 insbesondere die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche, sehr aufwändige Einkommensermittlung erhebliche Schwierigkeiten. weiterlesen

15.01.2010 | Reformen, quo vaditis?

Bundesregierung will keine Vermögensabgabe einführen

Die Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Sonderlasten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nach Angaben der Regierung nicht geplant ... weiterlesen

06.01.2010 | Reformen: Quo vaditis?

Städte und Kommunen ziehen Bilanz

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro mit fatalen Folgen für die Infrastruktur und damit für Bürger und Unternehmen. weiterlesen

03.01.2010 | Beratertipp

Erbrechtsreform am 1. Januar 2010 in Kraft getreten

Am 1. Januar 2010 ist die Reform des Erbrechts in Kraft getreten. Änderungen zu den so genannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen eröffnen verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten. Der Gesetzgeber hält auch in Zukunft an dem Grundsatz fest, dass nahe Angehörige einen Anspruch auf Beteiligung am Nachlass haben ... weiterlesen

23.12.2009 | Gesetzentwurf

Regelungen zur Riester-Rente werden an europäische Rechtsprechung angepasst

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Riester-Förderung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. weiterlesen

18.12.2009 | Reformen

Bundesrat macht Weg für Wachstums-
beschleunigungsgesetz frei

Der Bundesrat hat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Möglich geworden war die Zustimmung der Mehrheit der Länder durch ein Treffen der Unions-Ministerpräsidenten gestern Abend in Berlin. weiterlesen

16.12.2009 | Zum Jahresende

Kleiner Jahresrückblick 2009

Wissen Sie noch, was 2009 alles los war? Reformen, die auf den Weg gebracht wurden - oder auf der Strecke blieben? Meilensteine der Rechtsprechung? Entwicklung des Berufstands? Wir haben in unserem Archiv geblättert und für Sie Wichtiges und Interessantes rückblickend zusammengefasst. weiterlesen

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11.03.2010

 
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