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12.05.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Ist ein Landkreis zu 40% Gesellschafter einer Wertstoffe sammelnden GmbH, so ist er jedenfalls insoweit nicht Arbeitgeber, als seine Arbeitnehmer nebenberuflich in einem zusätzlichen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen. Daher kann vom Landkreis auch keine Lohnsteuer nachgefordert werden, die auf diese nebenberuflichen Arbeitslöhne entfällt. weiterlesen
10.05.2010 | BGH
Nach einem Urteil des BGH müssen Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, eine der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden. Sie dürfen das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen, vorrangig den öffentlichen Straßenraum in Anspruch zu nehmen. weiterlesen
06.05.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Die Steuereinnahmen werden sowohl kurz- als auch mittelfristig sinken. Das ist das mit Spannung erwartete Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung, dessen Sitzung heute in Lübeck zu Ende ging. Kurzfristig sind vor allem die Kommunen von Steuermindereinnahmen betroffen. weiterlesen
12.04.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Das europäische Vergaberecht muss von Kommunen bei Immobiliengeschäften nicht angewendet werden, wenn öffentliche Stellen selbst kein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Projekt verfolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof jüngst in einem Urteil für Recht erkannt. weiterlesen
24.03.2010 | Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen die Zweitwohnungssteuer in München und Aachen nicht zur Entscheidung angenommen. Weder liege eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor noch greife die Steuer in den grundrechtlich geschützten Bereich der Familie ein. weiterlesen
22.03.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. weiterlesen
