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18.11.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

Irreführende 'Festpreis'-Stromtarif Werbung untersagt

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. weiterlesen

04.11.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

Steuerschätzung fällt erneut positiv aus

Bund, Länder und Kommunen können in diesem und in den nächsten Jahren insgesamt mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als dies bereits bei der letzten Steuerschätzung im Mai 2011 prognostiziert wurde. Das ergab die Sitzung des unabhängigen Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ Anfang November. weiterlesen

08.10.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2011: Kreise und kreisfreie Städte

In ihrer Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2011“ hat die Wirtschaftsauskunftei Bürgel die Zahlen der Privatinsolvenzen bis auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte in den einzelnen Bundesländern analysiert. Erstmals wurden auch die relativen Zahlen der Kreise und kreisfreien Städte (Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohner) ermittelt. weiterlesen

17.09.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

Wettbewerb auf Energiemärkten hat Licht und Schatten

Die Monopolkommission stellte jüngst ihr drittes Sondergutachten "Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten“ vor. Danach mache die Wettbewerbsentwicklung auf einzelnen Märkten im Strom- und Gassektor zwar Fortschritte, verschiedene erhebliche Wettbewerbshindernisse würden jedoch fortbestehen. weiterlesen

02.09.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

Zum Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat

Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als GmbH organisiert ist, auch dann weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert ist, entschied jüngst das Bundesverwaltungsgericht. weiterlesen

24.08.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte GmbH übertragen darf. weiterlesen

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07.02.2012

 
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