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04.11.2010 | Urteil

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließt eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. weiterlesen

29.10.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen

Auslaufende Konzessionsverträge bieten Chancen für Städte und Gemeinden

Derzeit wird vielerorts über die Rekommunalisierung eines Energieversorgungsnetzes diskutiert. Tatsächlich bietet der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages die Chance für Kommunen, in den Netzbetrieb und gegebenenfalls auch in die Energieversorgung einzusteigen ... weiterlesen

29.10.2010 | Urteil

Unternehmereigenschaft für Kommune bei Einsatz eines Werbemobils

Eine Gemeinde, die ein Werbemobil übereignet bekommt und dieses in der Öffentlichkeit bewegt, ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Vorsteuer aus der gestellten Rechnung ist damit für den Vertragspartner abzugsfähig. weiterlesen

21.10.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen

Studie: Öffentliche Verwaltungen haben Nachholbedarf im Kundenservice

Bürger und Unternehmen erwarten hohe Servicequalität nicht mehr nur von Versicherungen, Banken oder Telefonanbietern. Als Steuer- und Gebührenzahler stellen sie ähnlich hohe Anforderungen auch an den Behördenkontakt. Doch bisher richtet nur jede zweite öffentliche Verwaltung ihre Leistungen an den Anforderungen der Kunden aus. weiterlesen

24.09.2010 | Meldung

Höheres Defizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2010

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland hatten im ersten Halbjahr 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit. weiterlesen

25.08.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen

Fiskusprivileg kommt doch nicht

Vor dem Insolvenzrecht bleiben auch in Zukunft alle gleich. Die Bundesministerien von Justiz und Finanzen einigten sich Ende vergangener Woche darauf, das geplante Fiskusprivileg doch nicht einzuführen. Dafür soll nun an anderer Stelle nach Ersatz für das Volumen der geschätzten Mehreinnahmen gesucht werden. weiterlesen

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09.02.2012

 
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