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21.12.2010 | Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde ganz oder mehrheitlich beherrscht wird, nicht "Dritter" im Sinne des Erschließungsrechts ist. weiterlesen
14.12.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Mit Public Corporate Governance Kodizes (PCGKs) sollen öffentliche Unternehmen auf Grundsätze guter Unternehmensführung verpflichtet werden. Ein wesentlicher Teil dieser Regelungen ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten ... weiterlesen
28.11.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Die wegbrechenden Steuereinnahmen – allein die Einkünfte aus der Gewerbesteuer 2009 sanken um knapp 20 Prozent – verschärfen die ohnehin angespannte Finanzlage der Gemeinden und Kommunen. Gleichzeitig steigende Ausgaben bescheren zudem ein Rekorddefizit, das sich deutschlandweit auf 7,1 Milliarden Euro summiert. weiterlesen
18.11.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich im Jahr 2010 deutlich verschlechtert: 53 Prozent und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr schätzen inzwischen ihre eigene Finanzlage als mangelhaft ein. weiterlesen
04.11.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und den nächsten beiden Jahren mit einem deutlichen Zugewinn an Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt in seiner heutigen Prognose 61 Milliarden Euro mehr voraus als noch im Mai. Die zusätzlichen Einnahmen seien auf den Aufschwung zurückzuführen. weiterlesen
04.11.2010 | Beratung von Kommunalunternehmen
Auf kommunaler Ebene gewinnt die wirtschaftliche Betätigung immer mehr an Bedeutung. Das Institut für Wirtschaft Köln (IW) vermeldet stetig steigende Gewinne der kommunalen Eigenbetriebe. Doch ihnen gegenüber steht die kommunale Gesamtverschuldung, erinnert der Bund der Steuerzahler (BdSt). weiterlesen
