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27.05.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen
Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen und das deutsche Abfallrecht fortentwickeln will, erheblichen Nachbesserungsbedarf. weiterlesen
21.05.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen
Durch steigende Steuereinnahmen entstehe in den meisten Städten kein neuer Handlungsspielraum, aber es könnten Defizite reduziert werden, die aufgrund der großen Aufgabenbelastung immer weiter gestiegen seien, erklärte der Deutsche Städtetag. weiterlesen
09.05.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen
Zurzeit prüfen viele Kommunen, die Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das gezahlte Kindergeld zugreifen können. Das Finanzgericht Münster hat erstmals Grundsätze aufgestellt für die so genannte Abzweigung von Kindergeld bei behinderten Kindern, die im Haushalt ihrer Eltern lebenden. weiterlesen
18.04.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen
Damit ein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber übergeht, muss der Arbeitnehmer der Einheit zugeordnet sein. Voraussetzung dafür ist, dass die erworbenen Elemente schon beim Betriebsveräußerer eine einheit dargestellt haben und diese vom Erwerber in gleicher Weise fortgeführt werden. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht. weiterlesen
15.04.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen
Einer aktuelle Studie zufolge halten 97 Prozent der öffentlichen Verwaltungen eine stärkere Bürgerbeteiligung für wichtig. Jede achte deutsche Kommune betrachtet sie sogar als größte Herausforderung für die kommenden drei Jahre. weiterlesen
07.04.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen
Besonders zinsgünstige Darlehen gibt es jetzt wieder für Kommunen und kommunale Unternehmen. Das KfW-Angebot nimmt damit hinsichtlich der Förderstandards die Anforderungen der ab 2015 geltenden EU-Öko-Design-Richtlinie für Beleuchtungsprodukte vorweg. weiterlesen
