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19.08.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

Gewerbesteuerhebesätze 2010 sind gestiegen

Im Jahr 2010 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 390 % und damit um 3 Prozentpunkte höher als im Vorjahr (387 %). weiterlesen

22.07.2011 | Urteil

Zulässige Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin

Die Erhebung der Grundsteuer von 660 Prozent auf 810 Prozent in Berlin in Berlin verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. weiterlesen

28.06.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung zusteht. weiterlesen

18.06.2011 | Urteil

Kommunen: Abzweigung von Kindergeld bei Elternbetreuung nicht möglich

Das Finanzgericht Münster hat sich in einer weiteren Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann Kommunen berechtigt sind, Kindergeld für behinderte Kinder an sich selbst zu zahlen. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Gemeinde Sozialleistungen an das Kind erbringt. Allerdings ist eine solche Abzweigung dann nicht möglich, wenn die Eltern eigene Betreuungsleistungen konkret belegen. weiterlesen

15.06.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

BFH: Gemeinden steht bei Steuerpflicht Vorsteuerabzug zu

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall eine grundsätzliche Entscheidung für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand getroffen. Demnach kann eine Gemeinde zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn sie als Unternehmer steuerpflichtige Leistungen erbringt bzw. auf die eigentliche Steuerbefreiung verzichtet. weiterlesen

08.06.2011 | Beratung von Kommunalunternehmen

OVG Koblenz: Bettensteuer ist rechtmäßig

Die so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe, landläufig auch als Bettensteuer bekannt, ist vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als rechtens eingestuft worden. Das Gericht lehnte damit Normenkontrollanträge einiger Hoteliers ab. Nun können die Städte Bingen und Trier die Abgabe weiterhin erheben. weiterlesen

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09.02.2012

 
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