Vor dem Insolvenzrecht bleiben auch in Zukunft alle gleich. Die Bundesministerien von Justiz und Finanzen einigten sich Ende vergangener Woche darauf, das geplante Fiskusprivileg doch nicht einzuführen. Dafür soll nun an anderer Stelle nach Ersatz für das Volumen der geschätzten Mehreinnahmen gesucht werden. weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung von Grundvermögen - jedenfalls für die Jahre seit 2007. In einem aktuellen Urteil weist der BFH darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer Neubewertung des Grundvermögens nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist. weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei aktuellen Urteilen seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel, die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, uneingeschränkt wirksam ist. weiterlesen
Mit Urteil vom 15. April 2010 hat der BFH das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird. weiterlesen
"Das Energiewirtschaftssystem der Zukunft wird dezentraler und mittelständischer geprägt sein als heute", sagte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich der VKU-Vorstandssitzung in Brüssel. weiterlesen
Die Neuregelung des sog. steuerlichen Querverbundes im Körperschaftsteuergesetz durch das Jahressteuergesetz 2009 stellt keine unzulässige „neue“ Beihilfe im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar ... weiterlesen
