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19.08.2011 | Insolvenzberatung

Gewerbesteuerhebesätze 2010 sind gestiegen

Im Jahr 2010 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 390 % und damit um 3 Prozentpunkte höher als im Vorjahr (387 %). weiterlesen

18.08.2011 | FG Münster

Sanierungsklausel: Gericht erlaubt Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die so genannte Sanierungsklausel tatsächlich als unzulässige Beihilfe einzustufen ist. Dies hatte die Europäische Kommission vor einiger Zeit festgestellt. Das Finanzgericht setzte nun die Vollziehung von Steuerbescheiden aus, in denen die Sanierungsklausel nicht mehr berücksichtigt worden war. weiterlesen

10.08.2011 | FG Rheinland-Pfalz

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Droht ein Finanzamt einem Steuerpflichtigen Verzögerungsgeld an, so stellt dies keinen Verwaltungsakt dar. Aus diesem Grund liegen auch nicht die Voraussetzungen für die Aussetzung einer Vollziehung vor. Das entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. weiterlesen

05.08.2011 | Insolvenzberatung

Nachträgliche Verlustfeststellung nur bei noch änderbaren Steuerbescheiden

Eine nachträgliche Verlustfeststellung ist nur dann möglich, wenn sie für noch änderbare Steuerbescheide gilt, entschied jüngst das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. weiterlesen

27.07.2011 | Bundesarbeitsgericht

Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung

Die Klage eines Arbeitnehmers, der vom Pensionssicherungsverein den Eintritt für eine höhere als die zeitratierlich berechnete Anwartschaft verlangt hat, wurde vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen. weiterlesen

20.07.2011 | BFH

BFH zur Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung

Mit Beschluss vom 16. Juni 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Verzögerungsgeld verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. weiterlesen

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09.02.2012

 
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