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25.01.2010 | Urteil

Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter auf Abfindungszahlung unzulässig

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf eine Abfindungszahlung aus einem Sozialplan ist unzulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. weiterlesen

20.01.2010 | BGH

BGH: Erneuter Insolvenzantrag nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist zulässig

Ein Schuldner kann nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren erneut einen Insolvenzantrag stellen. Dies gilt unabhägig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet sind. weiterlesen

03.01.2010 | Insolvenzberatung

BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung muss sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Über die Restschuldbefreiung muss auch dann nach sechs Jahren entschieden werden, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs könne nur so der Zweck des Gesetzes erfällt werden. weiterlesen

18.12.2009 | Reformen

Bundesrat macht Weg für Wachstums-
beschleunigungsgesetz frei

Der Bundesrat hat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Möglich geworden war die Zustimmung der Mehrheit der Länder durch ein Treffen der Unions-Ministerpräsidenten gestern Abend in Berlin. weiterlesen

07.12.2009 | Insolvenzberatung

Keine Jahresabschlussunterlagen eingereicht: Beschwerde gegen Ordnungsgeld erfolgreich

Auch eine Insolvenzgesellschaft ist weiterhin dazu verpflichtet, ihre Jahresabschlussunterlagen offen zu legen. Ist eine Kapitalgesellschaft jedoch aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens finanziell nicht in der Lage, die Gebühren dafür aufzubringen, ist eine Ordnungsgeldentscheidung rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Bonn hervor. weiterlesen

07.12.2009 | Insolvenzberatung

Kurzarbeit verlängert, aber kürzer

Das Bundeskabinett hat mit einer Verordnung die Sonderbedingungen für das Kurzarbeitergeld auf das nächste Jahr ausgedehnt. Allerdings wird die verlängerte Bezugsfrist von 24 Monaten auf 18 Monate verkürzt. weiterlesen

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30.07.2010

 
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