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04.03.2010 | Insolvenzberatung

Auto des Ehegatten nicht pfändbar

Benötigt der Ehemann einer Schuldnerin sein Auto, um zur Arbeit zu fahren, ist das Fahrzeug unpfändbar. Dies entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs; die Beschwerde der Gläubigerin blieb damit ohne Erfolg. weiterlesen

19.02.2010 | Insolvenzberatung

Kraftfahrzeugsteuer keine Masseverbindlichkeit bei unpfändbarem Fahrzeug

Nach Ansicht des FG Münster bestehen ernsthafte Zweifel, die nach einer Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen zu können, wenn das entsprechende Fahrzeug unpfändbar ist und daher nicht verwertet werden kann. Diese bereits am 26. März 2009 ergangene Entscheidung hat der BFH jüngst bestätigt. weiterlesen

10.02.2010 | Insolvenzberatung

6,9% mehr Unternehmensinsolvenzen im November 2009

Im November 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2.539 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 6,9% mehr als im November 2008. Die Verbraucherinsolvenzen lagen im November 2009 mit 8.882 Fällen um 12,4% höher als im Vorjahresmonat. weiterlesen

02.02.2010 | Urteil

Unberechtigte Steuererstattung auf gekündigtes Konto muss nicht zurückgezahlt werden

Der Bundesfinanzhof hat einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt eine Steuererstattung zurückzuzahlen. Diese war auf ein bereits gekündigtes Konto eingegangen. weiterlesen

25.01.2010 | Urteil

Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter auf Abfindungszahlung unzulässig

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf eine Abfindungszahlung aus einem Sozialplan ist unzulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. weiterlesen

20.01.2010 | BGH

BGH: Erneuter Insolvenzantrag nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist zulässig

Ein Schuldner kann nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren erneut einen Insolvenzantrag stellen. Dies gilt unabhägig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet sind. weiterlesen

03.01.2010 | Insolvenzberatung

BGH: Entscheidung über Restschuldbefreiung muss sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Über die Restschuldbefreiung muss auch dann nach sechs Jahren entschieden werden, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs könne nur so der Zweck des Gesetzes erfällt werden. weiterlesen

18.12.2009 | Reformen

Bundesrat macht Weg für Wachstums-
beschleunigungsgesetz frei

Der Bundesrat hat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Möglich geworden war die Zustimmung der Mehrheit der Länder durch ein Treffen der Unions-Ministerpräsidenten gestern Abend in Berlin. weiterlesen

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