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01.10.2009 | BGH

BGH zum Verbraucherbegriff bei Freiberuflern: Konkrete Umstände sind wichtig

Man handelt rechtsgeschäftlich nur dann nicht als Verbraucher, wenn das Handeln eindeutig und zweifelsfrei der eigenen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Fall entschieden, in dem die Klägerin einerseits als Verbraucherin und andererseits als Freiberuflerin auch als Unternehmerin am Rechtsverkehr teilnimmt. weiterlesen

01.10.2009 | BGH

Gewinnspiele gegenüber Steuerberatern wettbewerbswidrig

Wenn Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung von Vorratsgesellschaften die Teilnahme an einem lukrativen Gewinnspiel angeboten wird, so ist dies wettbewerbswidrig. weiterlesen

04.09.2009 | Berufsrecht und Berufliches

Markenrechtsverletzung durch Verwendung des Begriffs Steuerfuchs?

Der Betreiber eines Portals braucht sich die Verwendung seiner Internet-Domain frag-den-steuerfuchs.de sowie die Verwendung des Begriffes "Steuerfuchs" auf seiner Webseite nicht von dem Hersteller der Software "SteuerFuchs" verbieten lassen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf rechtskräftig entschieden. weiterlesen

05.08.2009 | Berufsrecht und Berufliches

Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

Am 5. August ist eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts hinsichtlich der Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kraft getreten. weiterlesen

31.07.2009 | Urteil

Ein Notar macht sich schadensersatzpflichtig bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer

Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. weiterlesen

21.07.2009 | Urteil

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

Die Bestellung als Steuerberater ist bei einer Eintragung ins Schuldnerverzeichnis normalerweise zu widerrufen. Etwas anders gilt, wenn er entweder die Forderungen erfüllen kann oder wenn mit keiner Vollstreckung durch einen Gläubiger zu rechnen ist. weiterlesen

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30.07.2010

 
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