12.01.2016 | FG Hamburg

Unentgeltliche Verpflegung auf Offshore-Plattform ist kein Arbeitslohn

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass wegen der besonderen Bedingungen auf einer Offshore-Plattform die unentgeltliche Verpflegung für die Mitarbeiter kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist.

(Foto: © Georg Lehnerer - Fotolia.com)

Die Klägerin betreibt einen Offshore-Windpark rund 160 km vor der Küste. Die Arbeitnehmer arbeiten im Schichtdienst und haben keine Möglichkeit, den Windpark während der 14 Tage dauernden Schicht zu verlassen. Während der Schicht arbeiten sie täglich 12 Stunden und sind in ca. 5 qm großen Schlafräumen untergebracht; Kühl- und Kochgelegenheiten stehen nicht zur Verfügung. Die benötigten Lebensmittel werden von einem spezialisierten Catering-Unternehmen per Versorgungsschiff angeliefert. Dem Unternehmen entstehen Kosten von ca. 21,50 Euro pro Mahlzeit und Person. Das Finanzamt erachtete die Verpflegung als Sachbezug und setzte Lohnsteuer fest.

Geldwerter Vorteil grundsätzlich steuerpflichtig

Das FG Hamburg hat dem Unternehmen mit Urteil vom 17.9.2015 (Az. 2 K 54/15, rkr.) Recht gegeben und festgestellt, dass es sich bei der Verpflegung nicht um einen steuerpflichtigen Sachbezug der Arbeitnehmer handelt. Sachbezüge sind Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die nicht in Geld, sondern in einem geldwerten Vorteil bestehen und als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft gewährt werden. Sie unterliegen grundsätzlich der Lohnsteuer und sind sozialversicherungspflichtig. Häufige Sachbezüge sind die kostenlose oder verbilligte Überlassung von Wohnung, Waren, Darlehen, Firmenwagen oder aber Verpflegung. Kein Arbeitslohn sind solche Vorteile nur dann, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt werden.

Aber: Ausnahmen bestätigen die Regel

Im entschiedenen Fall sah das Gericht den Grund für die Verpflegung der Offshore-Mitarbeiter in den außergewöhnlichen Arbeitsumständen sowie der damit verbundenen notwendigen effizienten Gestaltung der Betriebsabläufe. Unter Berücksichtigung der Logistik, der Sicherheit, der beengten Räumlichkeiten, der Hygiene, des Schichtbetriebs könne die Verpflegung der Mitarbeiter wirtschaftlich nicht anders als durch eine zentrale Kantineneinheit erfolgen. Eine unentgeltliche Verpflegung sei branchenüblich und entspreche den internationalen Versorgungsstandards auf Plattformen. Der relativ hohe Betrag von 21,50 € pro Mahlzeit resultiere aus der aufwendigen Anlieferung und den hohen Personalkosten des Caterers. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände überwiege das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin an der unentgeltlichen Mahlzeitengestellung; das Interesse der Arbeitnehmer trete dahinter zurück.

(FG Hamburg / STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 12.01.2016, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.