30.11.2010 | Bundesverfassungsgericht

Angekaufte Steuer-CDs dürfen für Ermittlungen verwendet werden

Nach einer heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht auf Daten von sog. Steuer-CDs gestützt werden, auch wenn diese illegal beschafft wurden. Die Kläger gingen erfolglos gegen die Verwendung von Daten vor, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an Deutschland verkauft hatte.

Liechtenstein-CD durfte für Wohnungsdurchsuchung verwendet werden. (Foto: IStock.com)
Gegen die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2006 ermittelt. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung deren Wohnung an und stützte den erforderlichen Anfangsverdacht auf Informationen der Steuer-CD. Danach verfügten das Ehepaar über Vermögensanlagen in Liechtenstein. Aus diesem Vermögen seien Kapitalerträge nicht erklärt und dadurch Steuern in den Jahren 2002 bis 2006 zwischen 16.390 Euro und 24.270 Euro verkürzt worden.

Die Wohnungsdurchsuchung musste das Ehepaar hinnehmen, so das Bundesverfassungsgericht. Die Verwendung der Daten berühre nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern lediglich geschäftliche Kontakte der Beschwerdeführer mit Kreditinstituten. Des weiteren seien Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar. Vom Informanten begangene Straftaten müssten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes nicht berücksichtigt werden (Beschluss vom 9. November 2010, 2 BvR 2101/09).


(BVerfG / STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 30.11.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.