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Kleine Presseschau: Liberale Steuern

Artikel vom: 16.04.2010

Foto: Getty Images. Motiv aus dem rheinländischen Karneval

Die Ostsee-Zeitung resümiert:

"Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl versprochen hat: So begründet die FDP ihr Beharren auf Steuersenkungen. Was so ehrenwert klingt, ist aber an eine Voraussetzung geknüpft. Vor der Wahl nur versprechen, was man hinterher auch einhalten kann. Dieses zweite Gebot hat die FDP leichtfertig missachtet. Mit der Wirtschaftskrise war ihren Steuerplänen die Grundlage entzogen. Statt den Blick für die veränderten Realitäten zu schärfen, brachen die Liberalen auf nach Fantasialand. Die CSU marschierte übrigens fröhlich mit.Doch eins muss man der populistischen Bayern-Partei lassen. Sie hat das bessere Gespür für Stimmungen. Die Unionsschwester hat längst gewittert, dass den Deutschen die ausufernde Staatsverschuldung unheimlich wird, allemal seit Griechenland vor dem Bankrott steht."

"Willkommen in der Wirklichkeit", spottet das Westfalen-Blatt:

"Die Liberalen haben die Kurve noch so eben gekriegt. In Regierungsverantwortung sind die einfachen Rezepte eben nicht immer die besseren. Das Versprechen 'niedriger, einfacher und gerechter' muss dabei nicht gebrochen werden. Im Gegenteil. Geländeangepasstes Fahren statt schnurgerader Schneise könnte der klügere Kurs sein. Wer immer schön niedrig auf dem Boden der Tatsachen bleibt, Extratouren einfach unterbindet und Belastbarkeit individuell gerecht berücksichtigt, der erreicht sein Ziel am ehesten unfallfrei."

Die Berliner Morgenpost meint:

"Eine der schlimmsten Plagen der Menschheit ist die Erwartung. Ob Weihnachtsgeschenk oder Aktienkurs, ob Hochzeit oder Hertha - nichts trifft uns mehr als enttäuschte Erwartungen. Um menschliches Handeln zu erklären, verwenden Verhaltensökonomen das Erwartung-mal-Wert-Modell. Als Beispiel mag der vergangene September dienen: Fast 15 Prozent der Wählenden machten das Kreuz bei der FDP - hohe Erwartungen multipliziert mit spürbaren Steuersenkungen bescherten den Liberalen ein phänomenales Resultat bei der Bundestagswahl. Bei manchen Wählern siegte die Aussicht auf mehr Bares offenbar über solide Werte wie Erfahrung oder Überzeugung. Nun ist endgültig klar, dass das Erwartungsmanagement der Westerwelle-Partei versagt hat. So ziemlich nichts von dem, das die FDP im Wahlkampf versprochen hatte, wird eingelöst. Kein Wunder: Angesichts von 80 Milliarden Euro neuer Schulden und allenthalben klammen Kassen sind keine Spielräume für spürbare Steuersenkungen da."

Die Lausitzer Rundschau erinnert an das ursprüngliche FDP-Konzept:

"Einfach, niedrig und gerecht. Von dieser steuerheiligen Dreifaltigkeit ist die FDP schon seit Jahren beseelt. Doch mit dem Regierungsantritt mussten die Freidemokraten leidvoll erfahren, wie schwer 'einfach' geht, weil 'niedrig' an den klammen Kassen zerrt und sich unter 'gerecht' jeder etwas anderes vorstellt. Was ihr Steuerpapst Hermann-Otto Solms jetzt unterbreitete, darf dann auch getrost als Beitrag zur fiskalpolitischen Bodenfindung verstanden werden. Es sind ja nicht nur viele Otto-Normalbürger, die sich fassungslos an die Stirn tippen, wie man ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit milliardenschwere Entlastungen stemmen will, ohne den Sozialstaat zu ruinieren. Auch gestandene Wahlkämpfer sehen bei so viel Unvernunft ihre Felle wegschwimmen."

Die Rheinische Post findet es trotzdem mutig, den neuen Steuerkurs schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einzuschlagen:

"Die FDP ist in der Realität angekommen: Die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat auf jeden müden Euro angewiesen. Für die Mehrheit der Bürger haben Steuerentlastungen ohnehin keine Priorität, sie sehen eher die Zukunft ihrer Kinder gefährdet. Auch ökonomisch machen Pläne für generelle Steuersenkungen derzeit keinen Sinn: Die Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, die Konjunkturpakete entfalten ihre Wirkung. Ungerecht sind allerdings die in jedem Jahr automatisch steigenden Belastungen vor allem für Geringverdiener. Um diese so genannte kalte Progression abzubauen, sollte die Koalition Steuervergünstigungen streichen."

Die Neue Osnabrücker Zeitung sieht das alte Vorurteil widerlegt, die Liberalen würden sich vor allem um Besserverdienende und Reiche kümmern.

"Denn die vorgesehenen Entlastungen betreffen nur Einkommen bis zu 53.000 Euro. Das ist gewiss viel Geld, aber doch keine Summe, die ein Leben in Saus und Braus ermöglicht - erst recht nicht, wenn eine Familie davon leben soll. Doch leider bleiben die Liberalen beim Kernproblem noch viel zu vage: der Finanzierung. Das jetzt genannte Volumen von 16 Milliarden Euro ist zwar deutlich realistischer als frühere Zahlen von bis zu 35 Milliarden. Gleichwohl: Deutschland befindet sich wie andere Staaten mitten in einer gigantischen Finanz- und Schuldenkrise. Das ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für Reformen, erst recht für solche auf Pump. Entscheidend muss die Reihenfolge bleiben: Erst die Vorschläge solide gegenfinanzieren, dann die Bürger entlasten. Nicht umgekehrt."

Die Südwest Presse stellt daher die Frage:

"Ob das die Liberalen aus ihrem Stimmungstief herausbringt, ist höchst ungewiss. Allein die Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer ist sicher kein Wahlkampfschlager, auch wenn sich damit der Bürger auf dem berühmten Bierdeckel ausrechnen kann, was von einer Gehaltserhöhung übrig bleibt. Viel wichtiger ist es, die vielen Ausnahmen im Steuerrecht auszumisten. Auch wenn das wenig Ruhm verspricht."

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 16.04.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

09.02.2012

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