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Kleine Presseschau: Griechen in der Krise

Die staatliche Finanzkrise in Griechenland hat in der zurückliegenden Woche die Kommentarspalten der Zeitungen bestimmt - zumal der griechische Ministerpräsident derzeit bei einigen europäischen Regierungschefs anklopft, unter anderem in Deutschland.


Die Lausitzer Rundschau (05.03.10) glaubt, dass das Gespräch mit Giorgos Papandreou für Bundeskanzlerin Angela Merkel durchaus peinlich werden könnte:

"Griechenland liegt am Boden - und was tun Koalitionäre? Sie treten geradezu lustvoll nach und fordern Athen sogar dazu auf, seine Inseln zu verhökern. Allein deshalb, weil das eine gute Schlagzeile in eigener Sache ist. Dass diese Politiker aus der zweiten Reihe stammen, macht die Angelegenheit nicht besser. Aber es erklärt vielleicht die Einfältigkeit, die sich hinter solchen Ideen verbirgt. Die stolzen Griechen haben jedenfalls allen Grund, sich über die sachfreie Arroganz der Deutschen zu beschweren. Nicht vergessen werden sollte, dass einige Medien leider fleißig dabei sind, den Ärger zu schüren. Dabei gilt: Wer im Glashaus sitzt, wirft besser nicht mit Steinen. Angesichts einer Neuverschuldung des Bundes von rund 80 Milliarden Euro in diesem Jahr, angesichts von Verbindlichkeiten in Höhe von zwei Billionen Euro, ist es schon abenteuerlich, wenn hiesige Volksvertreter den Mund so voll nehmen. Auch in Deutschland gebe es schließlich genug, was man zur Sanierung des Haushalts mehr oder minder gut verkaufen könnte."


Das Westfalen-Blatt (05.03.10) stellt einen plastischen Vergleich an:

"Den Besuch im Kanzleramt kann man sich vorstellen wie eine Partie Poker. Papandreou gibt den Zocker, der mit heruntergelassenen Hosen am Tisch sitzt und längst aus jedem Bierdeckel einen Schuldschein gemacht hat. Doch egal, was der Grieche bietet, Merkel kann stets einen höheren Einsatz verlangen. Das Besondere allerdings ist, dass auch die Deutsche - und mit Deutschland die gesamte EU - mehr zu verlieren als zu gewinnen hat. Am Ende könnte der gesamte Spieltisch ins Wanken geraten."



Die Märkische Oderzeitung (05.03.10) weist auf einen anderen Krisenschauplatz hin:

"Das Desaster um Griechenland hat ein anderes Wirtschaftsdrama verdrängt, das nicht weniger Aufmerksamkeit verdient: den Absturz des britischen Pfunds, dessen Talfahrt sich zuletzt beschleunigte und das diese Woche gegenüber dem US-Dollar mit unter 1,50 auf dem tiefsten Stand seit einem Jahr notierte. Das Pfund ist ins Visier von Spekulanten geraten. Knackpunkt sind die ungeheuren Staatsschulden, die Großbritannien angehäuft hat. Wie London trotz seiner an sich robusten Volkswirtschaft davon herunterkommt, ist unklar, zumal sich für die Wahlen im Mai unklare Mehrheiten zwischen Labour und Konservativen abzeichnen. Es fehlt der Glaube an eine durchsetzungsfähige Regierung, die den Etat sanieren könnte. Davon ernährt sich die Spekulation."


Mit immer neu auftauchenden Daten von Steuersündern befasst sich die Neue Osnabrücker Zeitung (04.03.10):

"Den Geist, den die Minister gerufen haben, werden sie nicht mehr los. Zu lukrativ ist der Schwarzmarkt, den der Fiskus betreibt. Spätestens jetzt sollte auch dem Letzten klar werden, dass die ungezügelte Jagd auf Steuersünder den Rechtsstaat auf die schiefe Bahn führt. Die Wahrheit darf eben nicht um jeden Preis erforscht, Beweise nicht nach Belieben eingekauft werden. Mögen die Erlöse für die Staatskasse noch so verlockend sein."


Und die Frankfurter Neue Presse (04.03.10) resümiert:

"Immer mehr CDs voller Daten tauchen auf. Die Angestellten von Schweizer Banken haben einen lukrativen Nebenerwerb entdeckt. Bestiehl deinen Arbeitgeber und kassiere Belohnung. Der deutsche Staat macht dich reich. Heiligt allein der Zweck die Mittel? Erst am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag ein Gesetz um die Ohren gehauen. Weil das bloße Interesse an der Verhinderung oder Aufklärung von Schwerverbrechen wie Terror, Mord oder organisierte Kriminalität noch nicht die Speicherung von Daten rechtfertigt. Wenn nun schon das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und die Bekämpfung von Schwerkriminalität nicht ausreicht, um Daten zu speichern, dann genügt das Interesse des Staates an Steuern, um Diebstähle von Daten zu belohnen? Ein Rechtsstaat sollte die Gesetze einhalten, die er seinen Bürgern auferlegt. Auch wenn das schwerfallen mag."

 

(STB Web)



Artikel vom: 05.03.2010

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 05.03.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

 

28.11.2014

 
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