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Kleine Presseschau: Kaufen oder nicht kaufen?

Artikel vom: 12.02.2010

In letzter Zeit war das Thema Steuern in den Kommentarspalten sehr präsent - gleich, ob es um die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Koalition, die prekäre Finanzsituation der Kommunen oder um Steuersünder-Daten ging.

Die Neue Osnabrücker Zeitung (05.02.10) vermutet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in jedem Fall vom Kauf der Bankdaten profitiert:

"Sie hat schnell erkannt, dass eine Debatte über Klientelpolitik sowie Gerechtigkeit bei der Strafverfolgung von Arm und Reich nicht zu gewinnen ist. Also wendete die Kanzlerin die Debatte zu ihren Gunsten. Das Risiko ihres Kaufentschlusses ist überschaubar. Denn bisher ist nicht definitiv geklärt, ob ein Erwerb der Daten erlaubt oder unerlaubt ist. Sollte ein Gericht später feststellen, dass der Datenkauf rechtsstaatlich nicht sauber war, schadet Merkel das politisch weniger, als wenn sie auf einen Erwerb verzichtet hätte, sich später aber die Unbedenklichkeit derartiger Geschäfte herausstellte."

Die Südwest Presse (02.02.10) räumt ein, dass es nahe liegt, die Daten zu kaufen:

"Ein gutes Geschäft, möchte man glauben. Und aus schwarz-gelber Sicht vermeintlich doppelt ratsam, weil jedes Zögern den Vorwurf nähren könnte, man wolle die begüterte Klientel nur ja nicht erschrecken. Doch kann das wirklich Grund für die Entscheidung sein? Oder, dass mehr reinkommt als die Daten kosten? Oder, dass es im Zweifel die Richtigen trifft? Nein. Deutschland ist keine Bananenrepublik, die Staatsraison und Recht nach aktueller Günstigkeit entscheidet. Wer illegal besorgtes Material ankauft, der rückt sich selbst in die Nähe dubioser Hehlerei, der befeuert Spitzelei und Datenklau. Richtig ist es, die Schlupflöcher endlich ernsthaft zu schließen und den Anfangsverdacht zu nutzen, um die Steuerbetrüger legal und mit aller Kraft des Staates aufzuspüren und vor Gericht zu bringen."

"Man muss sich über die Dimension des Steuerbetrugs im Klaren sein",

hält die Mitteldeutsche Zeitung (02.02.10) dagegen.

"Schätzungen zufolge haben Bundesbürger etwa hundert Milliarden Euro in der Schweiz gebunkert - im Wissen und der Erwartung, dass die dortigen Banken gegenüber deutschen Finanzämtern schweigen. Ein unhaltbarer Zustand. Der Staat muss nach Wegen suchen, um nachträglich an das Geld heranzukommen, das ihm durch kriminelle Machenschaften vorenthalten wird. Das aber geht nicht nach dem Prinzip: Die Polizei darf zwar Jagd auf Temposünder machen, aber nur unter Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Verzicht auf den Ankauf der "Sünderkartei" wäre fast schon Beihilfe zum Rechtsverstoß."

Das Westfalen-Blatt (02.02.10) meint, dass die CD allein keine Gerechtigkeit bringen kann:

"Dazu müssten die Steuerstrafbehörden personell und finanziell gestärkt werden. Das lohnt sich immer, denn jeder Steuerfahnder holt für den Staat weit mehr herein, als er ihn kostet. Zudem müsste sich die deutsche Politik ernsthaft darum bemühen, Steueroasen wie der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vertragliche Regelungen über den Austausch von Bankdaten abzutrotzen. Dazu braucht es nicht die Steinbrücksche Kavallerie, wohl aber große Ernsthaftigkeit."

Die Kölnische Rundschau (04.02.10) zieht eine Bilanz zu 100 Tagen schwarz-gelber Regierungskoalition und kritisiert den anhaltenden Streit zwischen FDP und CSU:

"Als hätten sie noch immer nicht begriffen, dass die Wähler zurecht darauf dringen, verbindliche Antworten auf entscheidende Frage zu bekommen: Wie Steuerentlastung und Schuldenabbau koordiniert zusammen passen? Wo an anderer Stelle Einnahmen zu generieren sind - wo also gespart werden kann? Kapitänin Merkel sollte dem Treiben der ständig dazwischen paddelnden Matrosen Westerwelle und Seehofer nicht länger zuschauen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht es um die Mehrheit im Bundesrat. Spätestens bis dahin muss sie Kurs und Kompromisslinie ihrer Koalition festgelegt haben."

Zum Abschluss noch ein Blick in die Märkische Oderzeitung (03.02.10), die die Finanznot der Kommunen kommentiert:

"Über versäumten eigenen Speckabbau aus Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, so bei überbesetzten Verwaltungen, reden Stadtväter höchst ungern. Richtig ist, dass Deutschlands Kommunen derzeit besonders gebeutelt sind durch die Krise, die voll auf die Gewerbesteuern durchgeschlagen hat. Und in der Sozialpolitik hat der Bund unter dem Wählerbeifall allzu vieles vom Krippenausbau bis zu Hartz IV auf den Weg gebracht, was die Finanzen vor Ort schmälert. Das ist ein unwürdiger Zustand. Bund, Länder und Kommunen müssen über eine gerechtere Finanz-Aufteilung reden."

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 12.02.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

09.02.2012

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