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Bundesregierung will keine Vermögensabgabe einführen

Artikel vom: 15.01.2010

Die Nettokreditaufnahme wird in diesem Jahr laut Bundesregierung mit den in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 vorgesehenen 85,8 Milliarden Euro eine "in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang unerreichte Höhe aufweisen". Die Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Sonderlasten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist jedoch nach Angaben der Regierung nicht geplant.



Auch eine Pkw-Maut stehe nicht auf der Tagesordnung. Eine Anhebung der Lkw-Mautsätze sei auch nicht vorgesehen. Die Einführung einer Ticketabgabe im Flugverkehr und die Einführung einer Brennelementesteuer werden ebenso abgelehnt wie eine Einschränkung oder Aufhebung der Subventionierung von Kerosin.

An einer Anpassung des Einkommensteuertarifs möglichst zum 1. Januar 2011 werde hingegen festgehalten, versichert die Regierung. Darüber hinaus werde geprüft, ob eine Regionalisierung der Steuersätze und Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erfolgen könne.

Dies teilte die Bundesregierung im Deutschen Bundestag mit.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 15.01.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

 

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