15.01.2010 | Urteil

BFH macht Kehrtwende beim Aufteilungsverbot

Der Bundesfinanzhof hat in einer Grundsatzentscheidung seine Rechtsprechung zu gemischt beruflich-privaten Aufwendungen geändert. Aus dem Einkommensteuergesetz lasse sich kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für solche Kosten entnehmen.

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Im konkreten Fall erweitert der Bundesfinanzhof (BFH) damit die Möglichkeiten, Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzuziehen. Der Kläger, ein EDV-Controller, hatte eine Computer-Messe in Las Vegas besucht. Da der Kläger anschließend noch drei private Urlaubstage in Las Vegas verbrachte, wollte das Finanzamt nur die Gebühren für den Kongress sowie die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen anerkennen, jedoch nicht die Flugkosten oder einen Teil davon.

Der VI. Senat des BFH rief den Großen Senat an, um diese Streitfrage grundsätzlich zu klären. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass auch Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare und nicht abziehbare Kosten aufgeteilt werden können (Az. GrS 1/06). Entscheidend dafür sei, dass die beruflich veranlassten Teile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Eine Aufteilung sei lediglich dann nicht zulässig, wenn die berufliche und die private Motivation zu sehr ineinandergreifen und eine Trennung nicht möglich sei.

Der Große Senat erklärt in dem Beschluss ausdrücklich, dass damit die bisherige Rechtsprechung aufgegeben wird, nach der dem Einkommensteuergesetz ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot entnommen wurde. Dies könne auch Auswirkungen auf die Beurteilung anderer gemischt veranlasster Aufwendungen haben. Davon seien allerdings solche unverzichtbaren Aufwendungen für die private Lebensführung nicht betroffen, die beispielsweise als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind - etwa Kosten für Kleidung oder eine Brille.

 

(BFH / STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 15.01.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.