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Städte und Kommunen ziehen Bilanz

Artikel vom: 06.01.2010

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem schwierigen Jahr 2010. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft ein Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro. Kommunen verkürzen deshalb die Öffnungszeit für ihre Bibliotheken, senken die Wassertemperatur im Hallenbad und erhöhen die Gebühren. Die nackte Not zwingt anscheinend immer mehr Gemeinden zu solch unpopulären Maßnahmen.

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, und Christian Schramm, Präsident des DStGB (Foto: Georg Moritz)

"Die Kommunen werden gezwungen, die Leistungen für die Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Wir werden aus diesem Haushaltsloch nur herauskommen, wenn wir grundlegende Reformen anpacken", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, auf der Bilanzpressekonferenz des DStGB heute in Berlin.

Neben einer Reform der Sozialsysteme fordert der DStGB auch eine Steuerreform, die Bund, Länder und Gemeinden mittelfristig wieder in die Lage versetze, ihre gesetzlichen Aufgaben aus den Einnahmen zu finanzieren, ohne immer neue Schulden aufnehmen zu müssen.

Angesichts der großen Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur, seien leistungsfähige und starke Städte und Gemeinden unverzichtbar. Doch allein die derzeitigen Zinszahlungen der Öffentlichen Haushalte für Kredite in Höhe von jährlich mehr als 70 Mrd. Euro würden die Gestaltungsmöglichkeiten erheblich einschränken. Weitere Steuererleichterungen seien deshalb der falsche Weg. Die Bürger würden bereits durch die Beschlüsse der vorherigen Bundesregierung und durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab 1.1.2010 um rund 20 Mrd. Euro entlastet.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 06.01.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

 

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