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Kleiner Jahresrückblick 2009

Artikel vom: 16.12.2009

Von Manuela Maurer, STB Web *

Foto: Manuela Maurer

Wissen Sie noch, was 2009 alles los war? Reformen, die auf den Weg gebracht wurden - oder auf der Strecke blieben? Meilensteine der Rechtsprechung? Entwicklung des Berufstands? Wir haben in unserem Archiv geblättert und für Sie Wichtiges und Interessantes rückblickend zusammengefasst.

Gleich zu Beginn des Jahres schnürt der Koalitionsausschuss ein zweites Konjunkturpaket. Steuerlich Relevantes ist auch dabei: Der Grundfreibetrag soll um 170 Euro steigen, der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent sinken. Im Februar geht es weiter mit steuerlichen Entlastungen: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - kurz Bürgerentlastungsgesetz. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Regierung in die Pflicht genommen, eine Lösung dafür zu finden, dass ab 2010 alle Aufwendungen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung vollständig als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden können. Richtschnur sollten Ausgaben für ein sozialhilferechtlich gewährleistetes Leistungsniveau sein.



Unterdessen ist der Steuerberaterberuf beliebt wie nie zuvor. Die Bundessteuerberaterkammer zieht im März Bilanz für das Vorjahr. Demnach ist die Zahl der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland 2008 um 3,4 Prozent auf nun 84.169 gestiegen.


Erleichtertes Bilanzieren, erschwerte Steuerflucht

Ebenfalls im März 2009 verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG). Das Gesetz soll die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang entlasten und das Bilanzrecht des HGB für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards fit machen. Im April stimmt das Bundeskabinett dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu. Damit will der Bundesfinanzminister verschärft gegen Steuerzahler vorgehen, die in so genannte Steueroasen flüchten – und macht sich mit seiner bissigen Rhetorik vor allem in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz unbeliebt.

Häufiges Thema in der Tagespresse wie auch bei STB Web ist die Problematik des flächendeckenden Lohn- und Gehaltsunterschieds zwischen Männern und Frauen, der in der Beraterbranche sogar überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Eine weitere Erkenntnis in diesen Tagen: Es finden sich fast gar keine Frauen in den Vorstandsebenen der großen Beratungsgesellschaften. Bei den Big-Four-Unternehmen gehören zur Geschäftsleitungs- bzw. Vorstandsebene insgesamt 63 Mitglieder, davon sind nur drei Frauen.


Schulden und Verluste auf der politischen Agenda

Ende Mai beschließt das Bundeskabinett den Zweiten Nachtragshaushalt zum Bundeshaushaltsplan 2009 – und macht damit den Weg für zusätzliche Schulden in Höhe von knapp 15 Milliarden Euro frei. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums machen die Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dies erforderlich.

Im Juni wird das Bürgerentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. Praktisch in letzter Minute werden auf Drängen der Regierungskoalition Änderungen an der Sanierungsklausel für Unternehmen in den Gesetzentwurf aufgenommen. Damit sollen Unternehmen für zwei Jahre befristet bei der Übernahme eines anderen Unternehmens dessen Verlustvorträge steuerlich besser nutzen können.

Ende Juni: Langsam denkt man in Berlin an den Wahlkampf. Der aufkommenden Diskussion über Steuererhöhungen tritt die Kanzlerin in aller Deutlichkeit entgegen: "Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben", inzwischen geflügelte Worte der jeweils gerade amtierenden Regierungschefs.


Schlechte Geschäfte? Nicht für Steuerberater

Im Sommer macht das Statistische Bundesamt indirekt etwas Öffentlichkeitsarbeit für den Berufsstand und gibt bekannt, dass im vergangenen Jahr deutsche Steuerzahler rund 5,3 Millionen Einsprüche gegen Entscheidungen des Finanzamts eingelegt haben. Rund 42 % der Einsprüche gingen zu Gunsten der Steuerzahler aus. Die Bemühungen lohnen sich also.

Unterdessen lassen die Verlautbarungen der Beratungsgesellschaften Rödl & Partner, BDO Deutsche Warentreuhand AG und Ecovis darauf schließen, dass es der Branche wirklich gut geht: Umsatzsteigerungen. Keine Probleme wegen der Krise. Lediglich PwC muss unter der Krise leiden: Einbruch beim Geschäftsergebnis um minus 7 Prozent.

Ein Lichtblick für Steuerpflichtige tut sich schließlich im September auf: Der Bundesfinanzhof äußert, nach mehrere Finanzgerichten, ebenfalls ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des weitgehenden Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer. Das Bundesfinanzministerium reagiert sofort und ordnet für strittige Fälle Aussetzung der Vollziehung an.


Mehr Gleichberechtigung in Sicht

Oktober 2009: Das Preiskomitee in Stockholm zeichnet mit der US-Wissenschaftlerin Elinor Ostrom erstmals eine Frau mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften aus. Ebenfalls noch im Oktober fällt das Bundesverfassungsgericht ein viel beachtetes Urteil, in dem es klarstellt, dass eine rechtliche Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen lässt.

Im November schließlich verabschiedet das neue Bundeskabinett zum Auftakt seiner Regierungszeit den viel diskutierten Gesetzentwurf für Wachstumsbeschleunigung. Dieser steht vor allem deswegen im Fokus der Medien, da so manches Bundesland angesichts von Steuerausfällen das Schachern um Bundeszuschüsse anfängt.

Das steuerliche Highlight im Dezember ist sicherlich die verfassungsrechtliche Infragestellung des Solidaritätszuschlags: Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zur Klärung vorgelegt. Auch hier reagiert das Bundesfinanzministerium schnell – und ordnet an, den Soli nur noch vorläufig festzusetzen. Fortsetzung folgt… womöglich schon im kommenden Jahr.


* Manuela Maurer ist Herausgeberin und Chefredakteurin des Online-Magazins STB Web.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 16.12.2009, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

 

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