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Konjunkturpaket II: Kommunen wollen 6,8 Milliarden in Schulen investieren

Artikel vom: 26.06.2009

Derzeit beginnen die ersten deutschen Kommunen damit, Investitionsprojekte aus Mitteln des Konjunkturpakets II umzusetzen. Insgesamt wollen die Kommunen bis 2011 insgesamt 12,4 Milliarden Euro ausgeben. Das Gros des Geldes soll in den Bildungsbereich fließen: 6,8 Milliarden Euro wollen die Städte und Gemeinden z.B. für die Sanierung von Schulen ausgeben.

Allerdings kritisieren die Kommunen, dass sie nicht auch in den Bau neuer Straßen investieren dürfen. Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht.


Kommunen erwarten Einnahmerückgänge

Angesichts der Wirtschaftskrise stellt sich die Mehrheit der deutschen Kommunen (75 Prozent) auf sinkende Einnahmen ein, elf Prozent erwarten sogar einen starken Rückgang. Für 2010 ist keine Besserung in Sicht: 86 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass ihnen 2010 weniger Geld zur Verfügung stehen wird als 2008.

Besonders deutlich werden die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen – 80 Prozent der Städte und Gemeinden erwarten für 2009 sinkende Einnahmen (2010: 88 Prozent), fast jede dritte Kommune geht sogar von starken Einbrüchen bei der Gewerbesteuer aus. "Die sinkenden Unternehmensgewinne machen sich unmittelbar bei den Gewerbesteuern bemerkbar", so Michael Janetschek, Partner bei Ernst & Young. "Viele Kommunen stehen aktuell vor rapide einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, die ca. 45 Prozent der gesamten Steuereinnahmen einer Kommune ausmachen".

Die Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer werden aus Sicht der Kommunen weniger deutlich sein: Für 2009 und 2010 erwarten 71 bzw. 82 Prozent der Kommunen Rückgänge, allerdings gehen nur neun bzw. 17 Prozent von deutlich sinkenden Einnahmen aus. "Bei der Einkommensteuer wirkt sich die Wirtschaftskrise mit einer gewissen Verzögerung aus", so Janetschek. "Dennoch zeigt die Befragung, dass die Kommunen insbesondere für 2010 mit niedrigeren Lohn- und Gehaltszahlungen sowie einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem entsprechend sinkenden Einkommensteueraufkommen rechnen."

Diese Ergebnisse stehen im Einklang zu der jüngsten Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium im Mai veröffentlichte. Danach fehlen den deutschen Städten und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zu 2008 Einnahmen in Höhe von ca. 16 Milliarden Euro.


Konjunkturpaket kann Steuerausfälle nicht kompensieren

Angesichts der fehlenden Steuereinnahmen ist fraglich, ob das Konjunkturpaket II in den Städten und Gemeinden tatsächlich die gewünschte Rolle als zusätzliche Konjunkturspritze erfüllen kann. 86 bzw. 92 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass in den Jahren 2009 und 2010 die zusätzlichen Zuweisungen für Kommunen aus dem Konjunkturpaket II nicht die Mindereinnahmen bei den Steuern ausgleichen werden. Trotzdem sind die Kommunen zuversichtlich, dass die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft positive Impulse geben können: 67 Prozent der Kommunen erwarten einen leichten Schub für die regionale Wirtschaft, 30 Prozent hoffen sogar auf starke positive Effekte.


Investitionen fließen vor allem in Schulbereich

Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellen Bund und Länder den Kommunen für die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt etwa 10,21 Milliarden Euro (ohne Investitionen in Hochschulen und Forschung) zur Verfügung. Hinzu kommt ein Eigenanteil von durchschnittlich 21 Prozent, den die Kommunen aus eigener Tasche beisteuern wollen. Insgesamt werden die Kommunen also etwa 12,38 Milliarden Euro investieren.

Ein großer Teil der Investitionssumme wird voraussichtlich in den Schulbereich fließen: 88 Prozent der Kommunen planen, beispielsweise marode Schulgebäude zu sanieren. Durchschnittlich soll dafür 54 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben werden. Hochgerechnet auf alle deutschen Kommunen bedeutet das, dass etwa 6,8 Milliarden Euro in Schulen fließen werden. Weitere 1,6 Milliarden Euro werden voraussichtlich für Investitionen in Kindergärten ausgegeben.

Allerdings wünschen sich die Kommunen durchaus, die Mittel auch anders investieren zu dürfen, insbesondere in den Straßenbau: 60 Prozent der Kommunen betrachten den vorgegebenen Maßnahmenkatalog als zu eingeschränkt, 52 Prozent der Kommunen hätten die Mittel gern auch für den Bau von Straßen verwendet, 16 Prozent hätten in den ÖPNV oder neue Bahnhöfe investiert.


Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) treten in den Hintergrund.

Bei 6 Prozent der Kommunen führt das Konjunkturpaket dazu, dass ÖPP-Projekte verschoben, aufgegeben oder durch Eigeninvestitionen ersetzt werden. Dementsprechend sinkt der Anteil der Kommunen, die konkrete ÖPP-Projekte planen, deutlich: von 16 Prozent (im Jahr 2007) auf aktuell nur noch acht Prozent. Dennoch bleibt ÖPP ein Thema: Für jede vierte Kommune ist ÖPP dauerhaft eine Beschaffungsalternative.


Weitere Informationen:

Download der Studie "Deutsche Kommunen 2009"

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 26.06.2009, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

 

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