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Weiterer Abstimmungsbedarf beim Jahressteuergesetz

Artikel vom: 12.11.2008

(STB Web) Der Finanzausschuss hat seine Beratungen über das Jahressteuergesetz heute nicht abschließen können. Dissens besteht u. a. noch bei den so genannten Basisrentenverträgen zur Altersversorgung und einem Schlupfloch bei der Abgeltungsteuer.

Einer der jüngsten Änderungsanträgen betrifft die so genannten Basisrentenverträge zur Altersversorgung. Bisher müssen die Finanzämter jeden einzelnen Vertrag auf Förderungsfähigkeit prüfen. Weil die Einzelfallprüfung sehr zeitaufwändig und fehleranfällig sei, werde jetzt eine einheitliche Zertifizierung eingeführt. Dadurch werde bindend festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen. Steuerbürger, Anbieter dieser Produkte und Finanzämter würden entlastet. Bei Zustimmung des Kunden dürfen die Anbieter den Finanzämtern in Zukunft sogar die Daten aus den Verträgen übermitteln, so dass der Einzelnachweis von Einzahlungen auf die Verträge entfallen kann.

Eine Umgehung der Abgeltungsteuer wollen Union und SPD mit einem weiteren Änderungsantrag verhindern. So würden Lebensversicherungsverträge mit einem sehr geringen Versicherungsschutz und Verträge mit individueller Vermögensverwaltung angeboten. Im Erlebensfall werde keine Versicherungsleistung garantiert. Bei diesen Verträgen erscheine eine privilegierte Besteuerung wie bei anderen Lebensversicherungen nicht mehr angemessen und soll entfallen.

Es ist vorgesehen, die Beratungen in der am 24. November beginnenden Haushaltswoche fortzusetzen und abzuschließen.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 12.11.2008, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

 

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