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26.10.2011 | Urteil

Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Für die Steuerfreiheit komme es nicht darauf an, ob der Arzt innerhalb eines Arzt-Patientenverhältnisses tätig sei. Vielmehr sei das Gesamtverfahren zur Heilbehandlung ausschlaggebend. weiterlesen

25.10.2011 | Reformen, quo vaditis?

Regierung lehnt Ländervorschläge zum Abbau ärztlicher Überversorgung im Wesentlichen ab

Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wesentlichen zurück, will aber einzelne Änderungsvorschläge prüfen. Insbesondere lehnt die Regierung einen zentralen Vorschlag der Länder zum Abbau von ärztlicher Überversorgung vor allem in Großstädten ab. weiterlesen

25.10.2011 | Branchenwissen Ärzte & Apotheker

Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. weiterlesen

20.10.2011 | Urteil

Zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln

Die vierjährige Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Vertragsarztrecht wird trotz der Entbehrlichkeit eines Prüfantrages durch einen solchen Antrag gehemmt, wenn dem Vertragsarzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. weiterlesen

13.10.2011 | Urteil

Hausarzt bekommt keine Ausnahmegenehmigung in Umweltzone

Berufliche Fahrten eines Arztes von seinem Wohnort zur Praxis rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in einer Umweltzone. So lautet ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Ein Härtefall könne ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden, da nicht nachgewiesen sei, ob der Arzt nicht auch ein Ersatzfahrzeug erwerben könne. weiterlesen

10.10.2011 | Urteil

BGH zur Erlaubnispflicht der Synergetik-Methode

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes Behandlungen fallen, die zu gesundheitlichen Schäden führen können. Dafür reiche es aus, wenn die angewandte Therapieform generell geeignet sei, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen. Die konkrete Gesundheitsgefährdung sei nur für das Strafmaß bedeutsam. weiterlesen

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09.02.2012

 
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