Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist zulässig, auch wenn diese kritische Ausführungen über Pflegeheime enthalten. Das entschied das Sächsische Landessozialgericht in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz. Damit scheiterte erneut ein Träger eines Heimes vor Gericht. weiterlesen
Arbeitet eine Hebamme im Krankenhaus mit einem angestellten Arzt zusammen, wird sie als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfin nur für das Krankenhaus tätig. Für Fehler, die der Hebamme unterlaufen, sind die angestellten Ärzte damit nicht verantwortlich. Das entschied das Landgericht Osnabrück. weiterlesen
Fährt ein niedergelassener Arzt mit seinem Auto regelmäßig zu seiner Praxis, entfällt die Rundfunkgebührenbefreiung für das Autoradio. In solchen Fällen greift die Befreiung für Zweitgeräte nicht, urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg. weiterlesen
Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts berechtigt die Steuerhinterziehung eines Arztes, bei der über einen Zeitraum von 10 Jahren ein Steuerrückstand von beinahe 900.000 Euro aufgelaufen ist, zum Widerruf der Approbation. weiterlesen
Die Techniker Krankenkasse (TK) kritisiert, dass viele psychisch kranke Patienten in Deutschland nicht die Behandlung bekämen, die sie bräuchten, sondern die, die der Therapeut vor Ort gerade im Angebot habe. Sie fordert deshalb eine bessere Qualitätssicherung für die Psychotherapie.
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Seit einigen Wochen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung aufgrund gesetzlicher Ermächtigung mit der Durchführung unangemeldeter Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen begonnen. Dagegen sind erste Pflegeheimträger mit schlechter Bewertung vor Gericht gezogen. weiterlesen
